Download PDF by Patrick Segalla: Kommunale Daseinsvorsorge: Strukturen kommunaler

German

By Patrick Segalla

ISBN-10: 321135199X

ISBN-13: 9783211351994

ISBN-10: 3211352007

ISBN-13: 9783211352007

Pr?mierte Arbeit: Anhand der exemplarischen Auswahl ?sterreich, Frankreich und England vergleicht Patrick Segalla systematisch die allgemein rechtlichen Vorgaben f?r employer und Finanzierung kommunaler Wirtschafts- bzw. Versorgungst?tigkeit der jeweiligen Rechtsordnungen: Siedlungswasser- und Abfallwirtschaft, ?PNV, soziale Dienstleistungen. Eine wichtige Grundlagenarbeit mit wertvollen Einblicken in Instrumente, Mechanismen, L?sungen.

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77 Constitution Francaise. Französische Verfassung vom 4. Oktober 1958. 78 Die Art 72-3 bis 75 CF gelten jedoch nur für die an dieser Stelle nicht zu behandelnden Überseeterritorien. 76 Verantwortung für die Erbringung von Services publics 29 Dans les collectivités territoriales de la République, le représentant de l’Etat, représentant de chacun des membres du Gouvernement, est à la charge des intérêts nationaux, du contrôle administratif et du respect des lois. „Die Territorialkörperschaften der Republik sind die Gemeinden, die départements, die Regionen, die Körperschaften mit Sonderstatus und die in Art 74 geregelten Übersee-Territorialkörperschaften.

39 Die zentrale Bedeutung der Service public-Grundsätze liegt in der Tatsache begründet, dass ihre Einhaltung – und das gilt besonders für das Gleichheitsprinzip – von den Gerichten überwacht werden kann. Dies hat zB für die einschlägigen Benützungsordnungen der Services publics, denen nach der Rsp stets Verordnungscharakter zukommt und die darum – und zwar gerade auch von den Benutzern eines Service public – vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden können, bedeutsame Konsequenzen, gilt aber auch für alle anderen Verwaltungsnormen und uU sogar – weil die Service public-Grundsätze allgemeine Rechtsprinzipien darstellen – für Gesetze.

IdR bestehen für diese Entscheidung strukturierte Auswahlmechanismen, und es bedeutet wohl keinen allzu großen Vorgriff, auf den an dieser Stelle tatsächlich überragenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Form des Vergaberechts hinzuweisen. Dennoch bestehen einzelne Frei____________________ 12 Diese Festlegung kann ihm freilich bereits in Teilen oder auch weitgehend zB durch den Gesetzgeber geschehen sein. Methodik der Untersuchung 9 räume und Differenzierungsmöglichkeiten, die zu untersuchen sind.

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Kommunale Daseinsvorsorge: Strukturen kommunaler Versorgungsleistungen im Rechtsvergleich (Forschungen aus Staat und Recht) (German Edition) by Patrick Segalla


by Richard
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